Auch Stimmen aus Parteikreisen der Grünen und Linken und der Rechtswissenschaft fordern, Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

Dies würde weiterhin Sanktionen ermöglichen, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen wie Vorstrafen oder Freiheitsentzug. Befürworter sehen darin eine zeitgemäße, sozial gerechtere und effizientere Lösung.

Die Initiative Freiheitsfonds https://www.freiheitsfonds.de/ setzt sich seit Jahren für Menschen ein, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert wurden.

Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung 2021 bisher mehr als 1.500 Menschen freigekauft und 278 Haftjahre aufgelöst. Fast alle Menschen, die die Kampagne freikauft, sind nach deren Angaben erwerbslos, einige auch wohnungslos. Oft fehlt es auch einfach nur an Reserven, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. So kann ein verspätet ausgezahlter Lohn schon dazu führen, dass man sich den Weg zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten kann. Laut der Initiative Freiheitsfonds landen so etwa 9.000 Menschen aus purer finanzieller Not jedes Jahr im Gefängnis.

„Ein unhaltbarer Zustand!“, auch für die Trierer ÖDP.

Kritiker des Vorstoßes der Bundesministerin warnen hingegen vor möglichen Einnahmeausfällen für Verkehrsbetriebe und einem Verlust der abschreckenden Wirkung. Doch die von den Unionsparteien und dem Verband der Verkehrsunternehmer angeführten Argumente gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – aufgrund der höheren Kosten – sind fragwürdig, denn die Strafverfolgung des Schwarzfahrens ist teuer.

Dem Deutschen Anwaltverein (DAV) zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.

„Der Schaden für die Allgemeinheit ist immens, der soziale Nutzen der Strafbarkeit dagegen zweifelhaft.“ 

Laut Deutschlandfunk sprechen sich immer mehr Soziologen, Richterverbände und Gefängnisverwaltungen für Straffreiheit aus. https://www.deutschlandfunk.de/schwarzfahren-straftat-gefaengnis-100.html

Trotzdem kommt von den Unionsparteien Widerstand gegen die geplante Entkriminalisierung, so dass derzeit unklar ist, ob und wann die Haftstrafen, die ausschließlich sozial Benachteiligte treffen, tatsächlich abgeschafft werden.

Daher fordert Andreas Matt, Vorsitzender der ÖDP-Trier, die Stadt Trier auf, dem Beispiel anderer Städte wie Düsseldorf, Frankfurt, Bremen oder Potsdam zu folgen, bei Verstößen auf Anzeigen zu verzichten und lediglich das erhöhte Beförderungsgeld von meist 60€ zu verlangen.

„Dies wäre ein Akt der Menschenwürde und gleichzeitig sozial-ökonomisch sinnvoll. Die Staatskasse würde weniger belastet und Ressourcen der Justiz geschont.“

Auszug aus dem ÖDP-Grundsatzprogramm „Soziale Gerechtigkeit“

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/soziale-gerechtigkeit

„Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen („Ich“) und die Interessen der Gemeinschaft („Wir“), die zueinander in Spannung stehen, gleichermaßen berücksichtigt werden.“

Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber sie lassen sich auf einen zentralen Punkt zurückführen:

Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel vollständig bereitzustellen.

Besonders deutlich wird das in sozialen Bereichen wie der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Unterstützung und Betreuung älterer Menschen. Hier steigen die Anforderungen und Standards kontinuierlich, während die Finanzierung häufig hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleibt.

Gleichzeitig wächst der Investitionsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen seit Jahren. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas müssen saniert werden, und Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erhöhen die Belastung zusätzlich. Viele Kommunen verschieben notwendige Investitionen, was zu einem wachsenden Sanierungsstau führt.

„Die kommunalen Haushalte sind bereits seit Jahrzehnten strukturell überlastet. Es handelt sich also nicht um einzelne Krisen, sondern um systembedingte dauerhafte Faktoren, die für die finanziellen Schieflagen verantwortlich sind,“ so die Partei.

Die Defizite erreichten auch in Trier-Saarburg 2024 Rekordhöhen:

https://trier-saarburg.de/2024/12/20/kreishaushalt-2025-mit-rekorddefizit/?utm_source=copilot.com

Der kommunale Finanzausgleich, der eigentlich eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll, reicht vielerorts nicht aus. Die Einnahmen der Kommunen wachsen deutlich langsamer, als es die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, erfordern. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt, weil Städte und Gemeinden kaum noch Gestaltungsspielräume haben und sich auf das Abarbeiten gesetzlicher Pflichtaufgaben beschränken müssen.

Immer mehr Kommunen greifen daher zu Kassenkrediten, die eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht sind, um laufende Ausgaben zu decken. Eine fatale Entwicklung.

Die ÖDP warnt: „Es darf nicht dazu kommen, dass freiwillige Leistungen der Kommunen zu Lasten der Bürger abgebaut werden, denn das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen auch mental für die Menschen sehr belastenden Zeiten.“

Förderprogramme zur Entschuldung der Kommunen, wie das PEK-RP

https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp?utm_source=copilot.com

sollten genutzt werden, doch das reicht nicht aus.

Die ÖDP sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

„Initiativen und Institutionen die das Gemeinwohl fördern, wie Vereine, Büchereien, kulturelle Einrichtungen, Dorfgaststätten, Schwimmbäder.. müssen unterstützt werden. Von Seiten der Behörden durch Bürokratieabbau und Anpassung von Standards und von Seiten der Bürger durch aktive Teilnahme.

 "Genauso sollte die Stellung regionaler Wirtschaft gestärkt werden. Denn florierende bodenständige Unternehmen, Neuansiedlungen und die Stabilisierung bestehender Betriebe erhöhen das Gewerbesteueraufkommen – eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen,“ ist die ÖDP überzeugt.

Von Land und Bund fordern die Kommunen zurecht eine stärkere Beteiligung an den ihnen auferlegten Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich und die Ausschüttung der versprochenen Sondervermögen zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur.

„Ein umfassender Maßnahmenkatalog ist notwendig und es müssen viele Hebel angesetzt werden, doch entscheidend ist der politische Wille, um Reformen durchzusetzen, und so die Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren.“

Die gemeinwohlzertifizierte Partei punktet auch in Trier mit Themenvielfalt und Bürgernähe.

Die Stärkung des ländlichen Raums und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Erziehungs-und Pflegegehalt, stabile Gesundheitsversorgung, Förderung direkter Demokratie und zukunftsweisender Bildung sind neben Natur-und Artenschutz Kernthemen für die bevorstehende Landtagswahl und treffen den Nerv vieler interessierter Bürger.

Der Vorsitzende und Direktkandidat Andreas Matt ( Wahlkreis 25 Trier) und Monika Graf (Beisitzerin) hatten neben dem Trierer ÖDP Mitglied Brigitta Meuser auch tatkräftige Unterstützung vom Landesvorstand der ÖDP Saar - Prof. Dr. Claus Jacob. 

Bei bestem Vorfrühlingswetter wurde informiert und auch kontrovers diskutiert. 

Link zum Flyer zur Landtagswahl:

https://www.oedp-rlp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/11/wahlen/LTW2026/Flyer_O__DP_Landtagswahl_A5_hoch_Wickelfalz_Falz_links_Ansicht.pdf

https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/jagdpaechter-warnt-vor_aid-143770967

veröffentlichte Appell eines regionalen Jagdpächters hat auch die ÖDP-Trier alarmiert.

Deren Vorsitzender und selbständiger Forstsachverständige, Andreas Matt, zeigt sich besorgt:

„Jagd ist ein zentraler Bestandteil des Naturschutzes und der Waldpflege. Sie funktioniert nur dann nachhaltig, wenn Jäger regelmäßig im Revier präsent sind, die lokalen Gegebenheiten kennen und eng mit Forstexperten, Landwirtschaft und Gemeinden zusammenarbeiten.“

Ob dies durch Pächter aus entfernten Bundesländern oder sogar dem Ausland gegeben wäre, sei fraglich.

„Unkontrollierte Wildbestände sind auch ein großes Problem für den gesamten Naturhaushalt. So fressen beispielsweise Rehe selektiv die für sie schmackhafteren und nährstoffreicheren Nutzholzarten wie Eiche und Ahorn, die wir dringend für einen vielfältigen und klimaresistenten Wald brauchen, lassen aber die standortfremden Fichten ungeschoren stehen, wodurch diese sich dann immer wieder durchsetzen können und zu den bekannten Problemen artenarmer Wälder aus nicht angepassten Baumarten führen.“

Die ÖDP setzt sich aktiv für den Artenschutz und vor allem für den Erhalt heimischer Tier- und Pflanzenarten ein.

„Natürlich dürfen auch die wirtschaftlichen Interessen der Jagdgenossenschaften und Gemeinden nicht außer Acht gelassen werden,“ so eine ÖDP-Sprecherin, „aber gerade durch eine Verpachtung an auswärtige Bieter geht die regionale Wertschöpfung verloren!“

Lokale Jäger sind traditionell auch eng in die Gemeinden eingebunden, unterstützen regionale Betriebe und übernehmen zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben – von der Biotoppflege bis zur Wildunfallhilfe.

"Viele Gemeinden und private Waldbesitzer wissen gar nicht, wieviel Wertverlust ihnen durch Verbiss und Schäle auf lange Sicht in ihrem Wald tatsächlich entsteht und in der Regel nicht komplett ersetzt wird,“ erklärt der Forstsachverständige Andreas Matt. „Daher ist es oft viel wirtschaftlicher, einen Pächter zu nehmen, der den Wildbestand wirklich unter Kontrolle hat, selbst wenn ein anderer kurzfristig höhere Pachteinnahmen verspricht.“

Die ÖDP hofft, dass das im Volksfreund-Artikel benannte Beispiel aus der Gemeinde Plein keine Schule macht und in Zukunft achtsam zwischen kurzfristigem Profit und langfristigen Folgen für Mensch und Natur abgewogen wird - zugunsten des Gemeinwohls.

„Der Flugverkehr bleibt einer der am stärksten wachsenden Emittenten von Treibhausgasen – und gleichzeitig das meist subventionierte Verkehrsmittel. Während Bahn- und Busunternehmen Energie‑ und Mehrwertsteuer zahlen, bleibt fossiles Kerosin weiterhin steuerfrei. Das ist weder ökologisch noch sozial vertretbar, vor allem auch in einer eher ländlich geprägten Region wie Trier, die besonders auf den ÖPNV angewiesen ist.“ so eine ÖDP-Sprecherin.

Durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung der Flugaktivitäten würden nicht nur den CO₂-Ausstoß senken, sondern auch die Belastung durch Ultrafeinstaub und Stickoxide – Schadstoffe, die nachweislich Herz-Kreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen (z.B. Asthma) begünstigen.

Weniger Flugverkehr bedeutet auch weniger Lärmbelastung für Millionen Menschen - nicht nur in Flughafennähe. (s.a.“Externe Effekte“)

Die Steuer wäre zudem ein entscheidender Hebel, um Forschung zu Innovationen im Bereich nachhaltiger Flugtreibstoffe voranzutreiben, wie z.B. beim Fraunhofer-IKTS:

https://www.ikts.fraunhofer.de/de/industrieloesungen/luft_und_raumfahrt/nachhaltige-flugkraftstoffe-SAF.html

Doch solange fossiles Kerosin künstlich billig bleibt, fehlt jeder Anreiz für die Branche, klimafreundliche Alternativen zu entwickeln.

Eine Kerosinsteuer ist keineswegs rechtlich ausgeschlossen.

Seit 2003 erlaubt EU-Recht ausdrücklich die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen und – bei bilateralen Vereinbarungen (Intra-EU-Flüge) – auch auf internationalen Flügen innerhalb der EU.

Doch für die Einführung einer EU-weiten Steuer wird Einstimmigkeit benötigt – ein extrem hohes Hindernis.

Die Luftfahrtbranche profitiert seit Jahrzehnten von einer Steuerbefreiung, die laut Berichten noch bis 2043 fortbestehen könnte und ein Merkmal von Ungerechtigkeit im Verkehrssektor darstellt.

Auch das EU-Fit for 55‑Paket (ein umfassendes Klimagesetzespaket), das die Emissionen bis 2030 um 55 % senken soll und u. a. eine Reform der Energiesteuerrichtlinie vorsieht – inklusive der Möglichkeit, fossiles Kerosin künftig zu besteuern, steht wieder zur Diskussion.

In Deutschland jedoch wäre die Einführung nicht nur rechtlich machbar, sondern auch finanziell attraktiv: Eine Kerosinsteuer würde dem Staat jährlich mehrere hundert Millionen Euro einbringen. Geld, das dringend benötigt wird, um klimafreundliche Mobilität auszubauen.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, 2024 eine nationale Kerosinsteuer einzuführen. Doch in letzter Minute wurde der Vorschlag fallengelassen – zugunsten einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die- auf den Ticketpreis aufgeschlagen- den Hauptverursacher quasi schadlos lässt und deren Lenkungswirkung völlig unzureichend ist.

Diese Entscheidung zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen der Luftfahrtbranche weiterhin die politische Agenda bestimmen. Statt mutige Schritte zu gehen, setzt die Politik auf kosmetische Maßnahmen, die das Grundproblem nicht lösen.

Die ÖDP-Trier fordert:

Eine Kerosinsteuer zügig einzuführen, beginnend mit Inlandsflügen und EU‑weiten bilateralen Vereinbarungen.

Die Einnahmen zweckgebunden in Klima- und umweltfreundliche Mobilität zu investieren, zum Schutz von Luft, Boden und Wasser.

Die Luftfahrtbranche endlich in die Verantwortung zu nehmen, statt sie weiterhin steuerlich zu privilegieren.

„Es ist Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese längst überfällige Maßnahme umzusetzen. Und es liegt in der Verantwortung jedes Bürgers, durch Reduzierung von Freizeitflügen einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz zu leisten“, so der Appell der Trierer ÖDP.

( Arten-,Natur-,Umwelt,-Klimaschutz)   https://anuk.info

und erklärte, wie es um den Natur-und Artenschutz in Europa steht.

Vor einem interessierten Publikum referierten die Europaabgeordnete und Matthias Reimann, 2. Vorsitzender von ANUK e. V.

Ripa befürwortet ausdrücklich das Engagement von ANUK e.V. gegen das Ausbringen bestäuberschädlicher Stoffe, die nachweislich das Artensterben beschleunigen und zahlreiche Krankheiten auch bei uns Menschen verursachen.

Die engagierte Politikerin beklagte Rückschritte bei Naturschutz und sozial-ökologischer Transformation auf europäischer Ebene. Der Green-Deal werde unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus ausgehöhlt.

Ripa, die sich als ÖDP-Abgeordnete 2024 bewusst für einen Wechsel von der Grünen/EFA-Fraktion zur Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei entschieden hat, kämpft hier neben Umwelt- und Klimaschutz auch für Tierwohl, eine zukunftsfähige Wirtschaft und gegen Lobbyismus.

Link: manuela-ripa.eu

Die Saarländerin sieht das Mercosur-Abkommen zurecht auf dem Prüfstand und kritisiert den “Schlingerkurs“ der Grünen.

Matthias Reimann, ebenfalls ÖDP-Politiker und Direktkandidat im Kreis Trier-Saarburg, kämpft mit dem Ziel eines Volksbegehrens seit vielen Jahren dafür, dass die immer noch unterschätzte Gefahr durch Pestizide endlich in das Bewusstsein der rheinland-pfälzischen Bürger eindringt und diese sich zur Wehr setzen.

Die von der Landesregierung bisher praktizierte Strategie der Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in geschützten Gebieten ist für Reimann nur im Rahmen der Ökologischen Landwirtschaft akzeptabel.

Beide Referenten sind sich einig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den Wandel in dieser Zeit der vielfältigen Krisen zu bewältigen.

Jede Investition in Arten-,Klima- und Naturschutz ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft und es gilt, alle Kräfte zu bündeln.

Ganz im Sinne dieses Fazits wurden, im Anschluss an die Vorträge, die vom Publikum gestellten Fragen ausführlich und richtungsweisend beantwortet. Eine gelungene Veranstaltung, deren Botschaft nachhallt.

Den Vorstand komplettieren Monika Graf, Bibliothekarin aus Trier, als Beisitzerin und Petra Bernard, Angestellte aus Mehring, als Pressesprecherin.

Über die politische Ausrichtung des ÖDP-Kreisverbandes Trier herrscht weiterhin Klarheit und Einigkeit unter den Mitgliedern: Die sozial-ökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, in der Artenschutz, Klimaschutz und Gemeinwohl im Zentrum stehen, bleibt vorrangiges Ziel.

Andreas Matt ist als Forstsachverständiger tagtäglich mit den spürbaren Folgen des Klimawandels konfrontiert. Mit seinem politischen Engagement will er die Menschen in Trier und Trier-Saarburg hierfür sensibilisieren.

Als eine zentrale Aufgabe der Kommunen sieht er die Prävention zum Schutz vor Extremwetterereignissen, Hochwasser und Hitzewellen.

Die ÖDP propagiert hier nachhaltige Konzepte wie das Schwammstadtprinzip und den 5 Stufenplan zum Hochwasserschutz:

https://www.oedp-trier.de/fileadmin/_processed_/0/b/csm_5_Stufen_Hochwasserschutz_e249a9faf5.jpg

Existenziell notwendig ist es auch, unsere Wälder als Garanten und Lieferanten für unser Wohlergehen zu schützen und zu pflegen.

Matthias Reimann hat sich bereits einen Namen gemacht als jemand, der Artenschutz vorlebt. Er setzt sich im Netzwerk Blühende Landschaften für insektenfreundliche Wiesen ein und hat hierfür selbst eine 20.000 m² große Fläche zur Verfügung gestellt.

Aktuell arbeitet er im Verein ANUK e. V. an einem ungleich größeren Projekt: Der Verein möchte mit einem Volksbegehren den Pestizideinsatz in Rheinland-Pfalz konsequent beschränken.

In den letzten Jahren wurden vom grünen Umweltministerium der Landesregierung zahlreiche Ausnahmegenehmigungen zum Pestizideinsatz auch in Naturschutzgebieten erteilt. Auch die Kontrolle bestehender Regulierungen ist laut Reimann völlig unzureichend. Aus seiner Sicht ist das nicht hinnehmbar und er ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Monika Graf und Petra Bernard sehen neben Natur- und Artenschutz die Stärke der ÖDP in den gelebten christlich- humanistischen Werten, die auf das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft ausgerichtet sind.

Solidarität zu leben und neue Wege für eine Wirtschaft in regionalen Kreisläufen und ohne Wachstumszwang (Postwachstumsökonomie) zu finden sind zentrale Themen im Grundsatzprogramm der Partei.

Link zum Grundsatzprogramm: https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm

In diesem Sinne bereiten sich die Mitglieder des Kreisverbandes Trier auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz vor, wo die ÖDP bereits in fast 40 kommunalen Parlamenten vertreten ist.

Link zum Landeswahlprogramm 2026: https://www.oedp-rlp.de/programm/landeswahlprogramm

So etwa die Hof-am-Weiher-AG/Öko-Marktgemeinschaft Saar-Pfalz-Hunsrück, die unter anderem einen Trierer Biomarkt mit frischem regionalem Gemüse und Obst beliefert.

https://hof-am-weiher.de/solidarbeitrag/solidarbeitrag.html

Die politischen Rahmenbedingungen, die eigentlich den Ökolandbau stärken sollten, erzeugen derzeit eher Verunsicherung – mit realen Folgen für Investitionen, Umstellungsbereitschaft und die langfristige Stabilität der Branche.

Dies dokumentiert der „Kritische Agrarbericht“.

https://kritischer-agrarbericht.de/

„Ökologische Ambitionen der EU-GAP(Gemeinsame Agrarpolitik) bei Umwelt- und Ökostandards werden unter dem Label “Bürokratieabbau“ zurückgenommen oder infrage gestellt,“ so eine Sprecherin der ÖDP-Trier. „Flächenbezogene Direktzahlungen bleiben unangetastet, und damit stützt die EU weiterhin ein System, das große Flächen statt ökologische Leistungen belohnt.“

Umweltverbände warnen, dass mühsam erreichte Fortschritte der letzten 15–20 Jahre wieder verloren gehen könnten. Zentrale Errungenschaften für Biodiversität, Wasserqualität und Tierwohl werden zurückgefahren und damit Natur- und Klimaschutzziele gefährdet.

Die Politischen Signale sind widersprüchlich:

Einerseits gibt es viel Lob für den Ökolandbau, und andererseits geht durch das Verschieben von Gesetzesvorhaben und das Kürzen finanzieller Mittel viel Vertrauen in die Politik verloren. Die Folgen für Bio‑Landwirte in Deutschland sind laut Kritischem Agrarbericht fatal: Steigende Wirtschaftliche Belastung und fehlende Investitionsanreize führen zu einem stagnierenden Angebot der Landwirte bei gleichzeitig steigender Nachfrage der Verbraucher.

Verbände warnen, dass heimische Bio‑Rohware knapp wird, weil zu wenige Betriebe umstellen und manche sogar aufgeben. Die Folge wären Importe aus Ländern mit teils niedrigen Standards und unsicheren Lieferketten.

“Viele heimische Bio‑Betriebe haben in Tierwohl, Umweltmaßnahmen und regionale Wertschöpfung investiert – genau diese Betriebe sind laut Verbänden besonders betroffen von den Rückschritten,“ erklärt der 2. Vorsitzende der ÖDP-Trier, Matthias Reimann. „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und Förderung dort, wo nachhaltige Umwelt- und Klimaziele in Balance zur Ernährungssicherheit stehen.“

Kleinere Höfe tragen die ökologische Vielfalt, durch ihr Bemühungen um Biodiversität, Artenschutz und wechselnde Fruchtfolgen. Doch diese Maßnahmen sind arbeits- und kostenintensiv, und gleichzeitig können Preisschwankungen am Markt schlechter abgefedert werden. Investitionen in Öko‑Stallungen, regionale Verarbeitung und Direktvermarktung sind finanziell riskant. Doch Förderprogramme sind oft bürokratisch und schwer zu durchschauen, wodurch langfristige Planungen erschwert werden.

Der riesige EU-GAP-Förderrahmen ist ein Mix aus Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik, der bereits in den 1960er Jahren geschaffen wurde, um die Versorgung zu sichern, Einkommen zu stabilisieren und nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern.

In der Realität bleiben Reformen hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück, Umwelt- und Klimaziele werden vernachlässigt und Großkonzerne profitieren überproportional.

„Hier sind Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Deutschland sollte sich in Brüssel klar für höhere Umweltstandards und eine ökologische Ausrichtung der GAP einsetzen! Wer nachhaltig wirtschaftet muss belohnt werden. Aber auch der Rückhalt in der Bevölkerung für regionale ökologische Wirtschaftskreisläufe kann entscheidend zum Wandel beitragen.“

https://www.oedp-rlp.de/programm/landeswahlprogramm