Bundesregierung gefährdet europäische Klimaziele

Pressemitteilung der ÖDP Trier

 18.9.25: Bundesregierung gefährdet europäische Klimaziele

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Trier zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene, wie sie im Bericht der ARD vom 18.09.2025 dargestellt wurden.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Kehrtwende in der Klimapolitik nicht nur ihre eigenen Versprechen gebrochen, sondern gefährdet auch die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität.

Deutschland als Bremsklotz statt Vorreiter

Noch vor wenigen Monaten bekannte sich Bundesumweltminister Carsten Schneider klar zum EU-Zwischenziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040. Nun jedoch zieht sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz aus der Verantwortung zurück und verschiebt die Entscheidung auf einen EU-Gipfel – ein Schritt, der das ambitionierte Klimaziel faktisch blockiert.

Die qualifizierte Mehrheit im Kreis der Umweltminister wäre erreichbar gewesen. Die nun geforderte Einstimmigkeit ist politisch nahezu unmöglich.

Klimaschutz darf keine Verhandlungsmasse sein

Die ÖDP Trier kritisiert diese Haltung als kurzsichtig und klimapolitisch fatal. Während Europa unter Rekordtemperaturen leidet und die UN eindringlich zu mehr Klimaschutz mahnt, spielt die Bundesregierung auf Zeit.

Die Verschiebung der Entscheidung gefährdet nicht nur das 2040-Ziel, sondern auch das dringend notwendige Zwischenziel für 2035, das diese Woche bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss.

Vertrauensverlust und Investitionsunsicherheit

Die Bundesregierung spricht von Investitionssicherheit, doch ihr Zickzackkurs bewirkt das Gegenteil.

„Verzögerungen im Klimaschutz sind Gift für die Wirtschaft.“ erklärt der Vorsitzende der ÖDP-Trier Andreas Matt.

„Für notwendige Investitionen in Zukunftstechnologien wird Planungssicherheit benötigt, um nicht in immer mehr Bereichen von China abgehängt zu werden, wie es bei Photovoltaik und Elektroautos bereits der Fall ist.

  Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde festgehalten, dass der Klimawandel schon in wenigen Jahren die größte Bedrohung für die Wirtschaft ist. Die notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung werden mit jeder Verzögerung teurer. Klimaschutz zu verzögern ist auch wirtschaftlich gesehen absolut kontraproduktiv.“

ÖDP fordert Kurskorrektur und klare Bekenntnisse

Unternehmen brauchen klare Leitlinien für die Transformation. Wer Klimaziele zur Chefsache erklärt, um sie zu verwässern, verspielt Vertrauen und blockiert den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Die ÖDP Trier fordert die Bundesregierung auf, sich wieder klar und verbindlich zu den europäischen Klimazielen zu bekennen. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden – als wirtschaftsstarkes Land und als moralisches Vorbild.

"Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Pflicht gegenüber kommenden Generationen!"