Erneute Herausforderung für die Demokratie! Appell an die Bürger*innen in Trier

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Trier kritisiert die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte aufzulösen.

Erst Ende November wurde dieser bereits im Sommer eingeleitete Schritt einer breiten Öffentlichkeit bekannt, unter anderem durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Versprechen ihres Koalitionsvertrages, in dem CDU/CSU und SPD die Einrichtung weiterer Bürgerräte vereinbart hatten.

Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS Potsdam) widerspricht der Befürchtung, Bürgerräte könnten die Macht des Parlaments schmälern.

In einer Stellungnahme betont das Institut: „Bürgerräte können gerade dort Orientierung bieten, wo sich politische Entscheidungsprozesse festgefahren haben, weil scheinbar unüberwindbare Gegensätze bestehen.“

Die begleitenden Studien zeigen, dass Bürgerräte Handlungsspielräume erweitern und nicht einschränken.

Aus Sicht der ÖDP Trier ist es daher ein schwerer Fehler, diese Formate auf Bundesebene abzuschaffen, statt sie als Chance für konstruktive Politik zu nutzen.

„Bürgerräte ermöglichen auch einen Austausch auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Bevölkerung,“ so die Partei. „Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger können frühzeitig in Planungen einfließen, bevor sie als Protest artikuliert werden.“

Die intensive Auseinandersetzung mit komplexen Themen fördere zudem das Verständnis der Zivilgesellschaft für die Arbeit der Verwaltung und für politische Entscheidungen.

Während Populisten und Extremisten mit vermeintlich einfachen "Lösungen" immer mehr Anhänger gewinnen, sei gerade dies unverzichtbar für den sozialen Frieden.

Die Auflösung der Stabsstelle verhindere diese konstruktiven Prozesse und schwäche die demokratische Kultur, ist die Ökologisch Demokratische Partei überzeugt.

„Außerdem sind Bürgerräte Orte, an denen Argumente und Gemeinwohlorientierung mehr zählen als finanzstarke Lobbyetats. Gerade in Zeiten ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Krisen und wachsender Politikverdrossenheit brauchen wir mehr Demokratie – nicht weniger. Bürgerräte geben Orientierung, schaffen Vertrauen und ermöglichen es, dass die Stimme der Bevölkerung auch jenseits von Wahlen gehört wird.“

Statt diese Beteiligungsformate abzuschaffen, müsse die Politik Bürgerräte dauerhaft einrichten, ihre Empfehlungen verpflichtend behandeln und sie zur Vorbereitung bundesweiter Volksentscheide zulassen. Nur so könne Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen und echte Bürgernähe hergestellt werden.

Appell der ÖDP an die Bürger*innen in Trier:

Die Partei begrüßt ausdrücklich, dass auf Ebene der Stadt Trier immerhin das Beteiligungsformat des Bürgerhaushalts seit mehreren Jahren besteht. Da gerade wieder die Abstimmungsphase für 2027 begonnen hat, ruft die ÖDP alle Trierer*innen auf, von dieser demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit Gebrauch zu machen und sich darüber hinaus für weitere Instrumente der direkten und repräsentativen Demokratie zu engagieren.

Zitat aus dem ÖDP- Grundsatzprogramm: „Wir wollen eine Stärkung unserer Demokratie, befürworten Volksentscheide auf allen Ebenen und fordern ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.“

    https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm