Finanzieller Druck auf die Kommunen wächst

Die ÖDP-Trier beklagt die desaströse Finanzlage rheinland-pfälzischer Kommunen, so auch die der Region Trier-Saarburg.

Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber sie lassen sich auf einen zentralen Punkt zurückführen:

Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel vollständig bereitzustellen.

Besonders deutlich wird das in sozialen Bereichen wie der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder der Unterstützung und Betreuung älterer Menschen. Hier steigen die Anforderungen und Standards kontinuierlich, während die Finanzierung häufig hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleibt.

Gleichzeitig wächst der Investitionsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen seit Jahren. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas müssen saniert werden, und Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erhöhen die Belastung zusätzlich. Viele Kommunen verschieben notwendige Investitionen, was zu einem wachsenden Sanierungsstau führt.

„Die kommunalen Haushalte sind bereits seit Jahrzehnten strukturell überlastet. Es handelt sich also nicht um einzelne Krisen, sondern um systembedingte dauerhafte Faktoren, die für die finanziellen Schieflagen verantwortlich sind,“ so die Partei.

Die Defizite erreichten auch in Trier-Saarburg 2024 Rekordhöhen:

https://trier-saarburg.de/2024/12/20/kreishaushalt-2025-mit-rekorddefizit/?utm_source=copilot.com

Der kommunale Finanzausgleich, der eigentlich eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll, reicht vielerorts nicht aus. Die Einnahmen der Kommunen wachsen deutlich langsamer, als es die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, erfordern. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt, weil Städte und Gemeinden kaum noch Gestaltungsspielräume haben und sich auf das Abarbeiten gesetzlicher Pflichtaufgaben beschränken müssen.

Immer mehr Kommunen greifen daher zu Kassenkrediten, die eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht sind, um laufende Ausgaben zu decken. Eine fatale Entwicklung.

Die ÖDP warnt: „Es darf nicht dazu kommen, dass freiwillige Leistungen der Kommunen zu Lasten der Bürger abgebaut werden, denn das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen auch mental für die Menschen sehr belastenden Zeiten.“

Förderprogramme zur Entschuldung der Kommunen, wie das PEK-RP

https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp?utm_source=copilot.com

sollten genutzt werden, doch das reicht nicht aus.

Die ÖDP sieht die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

„Initiativen und Institutionen die das Gemeinwohl fördern, wie Vereine, kulturelle Einrichtungen, Dorfgaststätten, Schwimmbäder.. müssen unterstützt werden. Von Seiten der Behörden durch Bürokratieabbau und Anpassung von Standards und von Seiten der Bürger durch aktive Teilhabe.

 "Genauso sollte die Stellung regionaler Wirtschaft gestärkt werden. Denn Wirtschaftswachstum, Neuansiedlungen und die Stabilisierung bestehender Betriebe erhöhen das Gewerbesteueraufkommen – eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen,“ ist die ÖDP überzeugt.

Von Land und Bund fordern die Kommunen zurecht eine stärkere Beteiligung an den ihnen auferlegten Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich und die Ausschüttung der versprochenen Sondervermögen zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur.

„Ein umfassender Maßnahmenkatalog ist notwendig und es müssen viele Hebel angesetzt werden, doch entscheidend ist der politische Wille, um Reformen durchzusetzen, und so die Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren.“