Pressemitteilung
Keine Frohe Botschaft für die Ärmsten der Welt
Strategie des Auswärtigen Amts widerspricht christlich-humanistischen Werten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Trier verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, die bereits für den Haushalt 2025 beschlossene Kürzung für humanitäre Hilfe auch für den Haushalt 2026 beizubehalten.
Die vom Auswärtigen Amt seit 2024 propagierte angebliche „Strategie zu mehr Effizienz“ entlarvt sich bei näherem Hinsehen als ein Versuch, massive Einsparungen sprachlich zu kaschieren. In Wahrheit bedeutet diese Politik eine Schwächung der Hilfe für Menschen in akuter Not.
„Wer inmitten der größten humanitären Krise weltweit von Bedarfsorientierung und Flexibilität spricht, verschleiert die Realität: Es geht nicht um kluge Mittelverwendung, sondern schlicht um eine Reduzierung von Hilfsleistungen“, erklären Monika Graf und Petra Bernard vom ÖDP-Kreisverband Trier. „Dieser Sparkurs auf Kosten der Ärmsten in der Welt ist falsch und widerspricht unseren christlich-humanistischen Werten und auch den Grundsätzen, auf die sich das Auswärtige Amt auf seiner Homepage beruft.“
Diese Kritik wird von zahlreichen Stimmen geteilt:
Der UNHCR warnt, dass durch die Kürzungen Schutzprogramme und lebenswichtige Versorgung gefährdet werden. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, spricht von einem „Schock“ und Millionen gefährdeter Menschenleben.
Gemeinsam mit 88 weiteren NGOs ruft VENRO Regierungen zum Handeln auf:
Selbst aus Regierungskreisen kommt Kritik:
Die CDU-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, erinnert an die Folgen unzureichender Hilfe vor Ort in Syrien 2013, als viele Geflüchtete weiterzogen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic sieht die mangelnde Bereitschaft zur Stabilisierung und Unterstützung als eine der Ursachen für die Fluchtbewegungen auf dem Afrikanischen Kontinent.
Die Ökologisch demokratische Partei fordert angesichts weltweiter Extremsituationen und gerade angesichts des Wegfalls US-amerikanischer Hilfen eine Wiederherstellung der humanitären Hilfe auf das Niveau von 2024 und die Festlegung einer Quote im Bundeshaushalt.
Multilaterale Programme internationaler Organisationen wie UNHCR, die direkt vor Ort wirken, müssen verbindlich unterstützt werden, und die Mittelverwendung soll für die Bürger der Bundesrepublik transparent sein, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Ein jährlicher öffentlicher Rechenschaftsbericht muss verpflichtend sein, sowie auch eine regelmäßige Kontrolle und Evaluierung durch eine unabhängige Instanz, die nicht mit der Regierung und dem Parlament verbunden oder davon abhängig ist.
Persönliches Wort aus der ÖDP Trier:
„Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit erinnern wir uns daran, dass die Geburt Christi ein Zeichen der Hoffnung für die Schwachen und Bedürftigen war. Der christliche Weihnachtsgedanke ruft uns dazu auf, Mitmenschlichkeit über ökonomische Ziele zu stellen. Wir appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, diesen Geist ernst zu nehmen und die humanitäre Hilfe wieder zu stärken. In einer Welt voller Krisen ist Solidarität das stärkste Geschenk, das wir machen können.“
Hinweis: Armut gibt es auch in deiner Nachbarschaft.