Pressemitteilung
Kerosinsteuer jetzt: Für Klima, Gesundheit und ein faires Wirtschaftssystem
Angesichts der Klimakrise fordert die ÖDP-Trier, eine wirksame Kerosinsteuer auf Bundes- und EU-Ebene einzuführen.
„Der Flugverkehr bleibt einer der am stärksten wachsenden Emittenten von Treibhausgasen – und gleichzeitig das meist subventionierte Verkehrsmittel. Während Bahn- und Busunternehmen Energie‑ und Mehrwertsteuer zahlen, bleibt fossiles Kerosin weiterhin steuerfrei. Das ist weder ökologisch noch sozial vertretbar, vor allem auch in einer eher ländlich geprägten Region wie Trier, die besonders auf den ÖPNV angewiesen ist.“ so eine ÖDP-Sprecherin.
Durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung der Flugaktivitäten würden nicht nur den CO₂-Ausstoß senken, sondern auch die Belastung durch Ultrafeinstaub und Stickoxide – Schadstoffe, die nachweislich Herz-Kreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen (z.B. Asthma) begünstigen.
Weniger Flugverkehr bedeutet auch weniger Lärmbelastung für Millionen Menschen - nicht nur in Flughafennähe. (s.a.“Externe Effekte“)
Die Steuer wäre zudem ein entscheidender Hebel, um Forschung zu Innovationen im Bereich nachhaltiger Flugtreibstoffe voranzutreiben, wie z.B. beim Fraunhofer-IKTS:
Doch solange fossiles Kerosin künstlich billig bleibt, fehlt jeder Anreiz für die Branche, klimafreundliche Alternativen zu entwickeln.
Eine Kerosinsteuer ist keineswegs rechtlich ausgeschlossen.
Seit 2003 erlaubt EU-Recht ausdrücklich die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen und – bei bilateralen Vereinbarungen (Intra-EU-Flüge) – auch auf internationalen Flügen innerhalb der EU.
Doch für die Einführung einer EU-weiten Steuer wird Einstimmigkeit benötigt – ein extrem hohes Hindernis.
Die Luftfahrtbranche profitiert seit Jahrzehnten von einer Steuerbefreiung, die laut Berichten noch bis 2043 fortbestehen könnte und ein Merkmal von Ungerechtigkeit im Verkehrssektor darstellt.
Auch das EU-Fit for 55‑Paket (ein umfassendes Klimagesetzespaket), das die Emissionen bis 2030 um 55 % senken soll und u. a. eine Reform der Energiesteuerrichtlinie vorsieht – inklusive der Möglichkeit, fossiles Kerosin künftig zu besteuern, steht wieder zur Diskussion.
In Deutschland jedoch wäre die Einführung nicht nur rechtlich machbar, sondern auch finanziell attraktiv: Eine Kerosinsteuer würde dem Staat jährlich mehrere hundert Millionen Euro einbringen. Geld, das dringend benötigt wird, um klimafreundliche Mobilität auszubauen.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, 2024 eine nationale Kerosinsteuer einzuführen. Doch in letzter Minute wurde der Vorschlag fallengelassen – zugunsten einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die- auf den Ticketpreis aufgeschlagen- den Hauptverursacher quasi schadlos lässt und deren Lenkungswirkung völlig unzureichend ist.
Diese Entscheidung zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen der Luftfahrtbranche weiterhin die politische Agenda bestimmen. Statt mutige Schritte zu gehen, setzt die Politik auf kosmetische Maßnahmen, die das Grundproblem nicht lösen.
Die ÖDP-Trier fordert:
Eine Kerosinsteuer zügig einzuführen, beginnend mit Inlandsflügen und EU‑weiten bilateralen Vereinbarungen.
Die Einnahmen zweckgebunden in Klima- und umweltfreundliche Mobilität zu investieren, zum Schutz von Luft, Boden und Wasser.
Die Luftfahrtbranche endlich in die Verantwortung zu nehmen, statt sie weiterhin steuerlich zu privilegieren.
„Es ist Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese längst überfällige Maßnahme umzusetzen. Und es liegt in der Verantwortung jedes Bürgers, durch Reduzierung von Freizeitflügen einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz zu leisten“, so der Appell der Trierer ÖDP.