Pressemitteilung
Mehr Vielfalt wagen!
Unterstützungsunterschriften als Hürde für Gleichberechtigung in unserer Demokratie
Sammlung der Unterstützungsunterschriften
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Trier fordert eine Reform des rheinland-pfälzischen Wahlrechts, um demokratische Vielfalt zu stärken und kleineren Parteien den Zugang zur politischen Mitgestaltung zu erleichtern.
„Wie kann man die Demokratie im Land stärken?“ – Diese Frage bewegt viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Für Petra Bernard aus Mehring war sie Anlass, bei der ÖDP Trier aktiv zu werden. Doch schnell musste sie feststellen, wie schwer es kleinen Parteien gemacht wird, Politik mitzugestalten.
„Klar - die 5% Hürde war auch mir ein Begriff, aber was bitte sind Unterstützungsunterschriften?“ Neben der bekannten 5-Prozent-Hürde müssen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln – sowohl für die Landesliste als auch für Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese Unterschriften müssen von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geleistet und anschließend vom zuständigen Wahlamt bestätigt werden. Ohne sie ist eine Teilnahme an der Landtagswahl nicht möglich.
Das bedeutet, dass engagierte Mitglieder mit Klemmbrett und Kugelschreiber durch die Straßen ziehen müssen, um Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift zu bewegen. Das Formular bestätigt lediglich, dass man der betreffenden Partei den Antritt zur Wahl ermöglichen will. Diese Notwendigkeit gilt selbst für Parteien, die bereits mehrmals die Voraussetzungen für die Zulassung zur Landtagswahl erfüllt haben und bei Kommunalwahlen Mandate in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten errungen haben.
„Selbst im Freundeskreis stößt ein solches Formular oft auf Skepsis", kritisiert Petra Bernard. Die ÖDP-Trier schließt sich daher der Forderung von Mehr Demokratie e.V. nach einer Reform des Wahlrechts und der Einführung der Ersatzstimme an.
Ein Vorschlag zur nachhaltigen Anpassung des Bundestagswahlrechts, entwickelt von einem Mathematikprofessor des Karlsruher Instituts für Technologie, zeigt: Ein Wahlsystem, das kleinere Parteien weniger benachteiligt, bildet die tatsächlichen Meinungen der Bevölkerung besser ab – ohne die befürchtete politische Zersplitterung.
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Die ÖDP appelliert an die Landesregierung, ihrem demokratischen Auftrag gerecht zu werden und endlich die strukturellen Barrieren für kleinere Parteien zu beseitigen.
" Solange uns die Politik Steine in den Weg legt, sind wir auf die Unterstützung der Bürger angewiesen", so die Partei.
"Wer uns beim Sammeln begegnet, schenke uns bitte einen Moment seiner Zeit - für mehr Vielfalt und echte Gleichberechtigung in unserer Demokratie!"