Pressemitteilung
ÖDP-Trier begrüßt Mahnung des Expertenrats
FOTO: Petra Bernard
Der Expertenrat für Klimafragen hat am 18.Mai seinen neuen Prüfbericht vorgestellt und der Bundesregierung erneut ein mangelhaftes Klimapolitik‑Zeugnis ausgestellt.
Die Emissionen sinken zu langsam, viele Klimaziele werden klar verfehlt. Die Regierung riskiere damit EU‑Strafzahlungen und weitere Klimaklagen, so die Experten.
Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung hat derweil in ihrem Koalitionsvertrag 2026-31 klar formuliert, dass Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz zentrale Leitlinien ihrer Politik sein sollen.
„Wir bekennen uns zu konsequentem Klimaschutz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander vereint. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns ein gemeinsamer Auftrag.“, heisst es dort.
https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/sites/1649/2026/04/KoaV_2026-2031.pdf
Gleichzeitig betont der Vertrag die Notwendigkeit, Ressourcen zu schonen und die Transformation der Wirtschaft „ökologisch und sozial verträglich“ zu gestalten.
Diese Ziele stehen im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, die zeigen, dass Wohlstand langfristig nicht an stetiges Wirtschaftswachstum gekoppelt sein kann, wenn ökologische Grenzen überschritten werden.
https://www.boell.de/de/tim-jackson-wohlstand-ohne-wachstum
Obwohl das Bruttoinlandsprodukt seit Langem als Maßstab für einen guten Lebensstandard gilt, wird zunehmend klar, dass echter Wohlstand weit mehr umfasst: soziale Sicherheit, Gesundheit, stabile ökologische Lebensgrundlagen und die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe. Das ständige Streben nach Wachstum, verbunden mit hohem Ressourcenverbrauch, Extraktivismus und einem konsumorientierten Lebensstil, hat hingegen maßgeblich zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und sozialen Spannungen beigetragen.
Doch der Koalitionsvertrag macht auch sichtbar, wie groß die strukturellen Herausforderungen sind: Steuer- und Rentensysteme, Arbeitsmarktstrukturen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen beruhen weiterhin auf dem Prinzip der Wachstumssteigerung.
Wenn die Landesregierung ihre eigenen Ziele ernst nimmt, muss sie diesen Konflikt aktiv angehen und die Transformation so gestalten, dass ökologische und ökonomische Notwendigkeiten mit sozialer Stabilität vereinbar werden.
Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig – und der Koalitionsvertrag erkennt sie an. Entscheidend wird nun sein, ob den formulierten Ambitionen auch konkrete, wirksame Schritte folgen. Umweltverbände und wissenschaftliche Institutionen fungieren in dieser Situation als wichtige Mahner und Berater.
Zwar kann Technologie helfen, Ressourcen sparsamer zu nutzen, doch die bisherigen Fortschritte werden durch steigenden Konsum immer wieder aufgezehrt.
Es bedarf also einer umfassenden Neuausrichtung: einer Wirtschaft, die Wohlstand nicht länger an materielles Wachstum koppelt, einer Politik, die verbindliche Ziele für Ressourcenschonung, echte Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit schafft und letztendlich auch einer Gesellschaft, die diesen Wandel trägt.
Eine solche Transformation ist kein Rückschritt, sondern ein notwendiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit.