ÖDP-Trier fordert: Die Kommunale Wärmeplanung muss auf den Prüfstand, um auch dem ländlichen Raum gerecht zu werden!

Im Kreis Trier-Saarburg haben sich Gemeinden ehrgeizige Ziele gesetzt:

Noch vor der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) gesetzten Frist - bis Mitte 2028 - wollen sie die Planung für Kommunale Wärmeversorgung abschließen.

Die Verbandsgemeinden Hermeskeil, Schweich und Saarburg-Kell haben die Ergebnisse in Bürgerforen und öffentlichen Berichten bereit gestellt.

https://www.hermeskeil.de/bauen-versorgung/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/

https://www.schweich.de/mobilitaet-umwelt-und-notfallmanagement/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/

https://www.saarburg-kell.de/bauen-wirtschaft/projektentwicklung/kommunale-waermeplanung/

Die VG Konz gründete darüber hinaus in Kooperation mit den Trierer Stadtwerken die Saar-Mosel-Infrastrukturgesellschaft, um in Zukunft gezielt den Vertrieb und Aufbau regionaler Nahwärme voranzutreiben. https://www.smw-konz.de/ueber-uns/

Auf den ersten Eindruck scheint alles perfekt, doch sobald man einen Blick auf die zersplitterten Landkarten mit „Eignungsgebieten“ im Landkreis wirft, wie hier in Hermeskeil, : https://www.hermeskeil.de/bauen-versorgung/klimaschutz/kommunale-waermeplanung/kwp-info-flyer-vgh-v2.pdf?cid=1apm

kommen Fragen auf: Ist diese großangelegte Planung am Ende überhaupt für alle Bürger der Kommunen realisierbar und finanzierbar?

Aktuelle wissenschaftliche Auswertungen, wie die Studien des Fraunhofer ISE, zeigen: In stark zersplitterten, ländlichen Regionen kommt am Ende der teuren Planung fast immer heraus, dass sich Wärmenetze in der Fläche nicht lohnen. Es läuft flächendeckend auf die dezentrale Wärmepumpe hinaus.

Kritiker fragen daher zu Recht, warum man für diese absehbare Erkenntnis überhaupt großflächig planen musste.

Es werden sowohl Gebiete für Wärmenetze als auch für dezentrale Lösungen (z.B. Wärmepumpen ) ausgewiesen und dabei vor allem erneuerbare Wärmepotentiale, wie transformierbare Umweltwärme ( Wasser, Erde, Luft) und direkt nutzbare Energie über die Erschließung von Solarthermie oder durch Verbrennung von Biomasse in den Fokus gebracht.

Natürlich ist dieses engagierte Klimaschutzmanagement auch von Pragmatismus geprägt, denn Fördersummen locken und auch das Streben nach unabhängiger Energieversorgung, die sich langfristig kostengünstiger gestalten lässt. https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/energiewende-politik/effizienz-klimaschutz

„Bürgerinnen und Bürger erwarten durch die Pläne konkrete Rechtssicherheit, erhalten aber oft nur vage Informationen. Für die tatsächliche Umsetzung, z. B. ob eine Genossenschaft ein Nahwärmenetz wirklich baut, gibt es keinerlei Garantie. Am Ende droht vor allem in den ländlichen Gebieten das gleiche Fiasko wie beim Glasfaserausbau.“, fürchtet eine Sprecherin der Trierer ÖDP.

Die Pläne werden oft von externen Dienstleistern (wie im Fall Saarburg-Kell der wärmelokal GmbH/Westenergie) erstellt. Nach Projektabschluss liegt das Papier bei den meist ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern. Es fehlt in den Verwaltungen des Kreises an Personal, Fachwissen und Kapazitäten, um diese Mammutprojekte administrativ zu begleiten, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Fördermittel für die reale Bauphase zu beantragen. Schon die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans kostet je nach Gemeindegröße oft zehntausende bis über hunderttausend Euro.

Hätte man die Millionen an Bundesförderung, die bundesweit in Planungsbüros fließen, beispielsweise direkt in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gesteckt, hätte jeder Haushalt im Kreis Trier-Saarburg einen höheren Zuschuss für eine Wärmepumpe oder Solarthermie erhalten. Das hätte sofort CO₂ eingespart und somit einen direkten Einfluss auf den Klimaschutz gehabt.

Die ÖDP-Trier: „Wir fordern von Bund und Land einen radikalen Kurswechsel hin zu einer effizienten, sozialgerechten und sofort umsetzbaren Praxis-Initiative, die keine Steuergelder verschwendet und die Menschen mitnimmt, statt sie zu überfordern.

1. Planungskosten deckeln – Gelder direkt in die Infrastruktur leiten (Effizienz statt Bürokratie) Geld darf ausschließlich für den realen Tiefbau (Nahwärmerohre), den Ausbau der lokalen Stromnetze im ländlichen Raum und direkte Heizungszuschüsse verwendet werden. https://kipki.rlp.de/

2. Pragmatismus im ländlichen Raum: Wo die Netzdichte zu gering ist, muss das langwierige Planungsverfahren sofort verkürzt und die flächendeckende dezentrale Lösung (z.B. Wärmepumpe oder Biomasse-Nahwärme im Dorfverbund) als Ziel festgeschrieben werden. Das spart Jahre an Wartezeit für die Bürger.

3. Sozial gerechte Direktförderung: Fordern, aber nicht überfordern Die staatliche Förderung für den Heizungstausch muss sozial progressiv gestaffelt werden.“

Fazit der ÖDP: „Wir brauchen keine weiteren Planungs-Berichte, sondern Rohre im Boden und bezahlbare Heizungen in den Häusern. Bund und Land müssen aufhören, den Prozess zu verwalten – sie müssen ihn finanzieren und entbürokratisieren.“