ÖDP-Trier fordert eine transparente, gemeinwohlorientierte und verbindliche Förderpolitik

Staatliche und europäische Förderungen können sinnvoll und notwendig sein, um Arbeitsplätze zu sichern, Zukunftstechnologien anzusiedeln, strukturschwache Regionen zu stärken und wichtige Produktions- und Versorgungskapazitäten in Deutschland und Europa aufzubauen, wie beispielsweise zur Zeit der Corona-Pandemie, als das Unternehmen Biontech für den lebensrettenden Impfstoff sorgte.

Nun werden 3 Standorte des Unternehmens in Deutschland geschlossen- auch in Idar-Oberstein. 440 Mitarbeitende verlieren ihre Existenzgrundlage.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/biontech-schliesst-werk-in-idar-oberstein-100.html                             

Die ÖDP-Trier spricht von einem immer wiederkehrenden Skandal:                                                    „Förderungen dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen zunächst erhebliche öffentliche Unterstützung erhalten und anschließend Standorte schließen, Arbeitsplätze abbauen oder Produktionsstätten verlagern, ohne dass die öffentliche Hand angemessen geschützt ist. Die derzeitige Förderpraxis bedarf einer grundlegenden Reform. Öffentliche Mittel dürfen nicht ohne ausreichende Kontrolle, Transparenz und verbindliche Gegenleistungen an Unternehmen vergeben werden, insbesondere dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass Gewinne privatisiert, Risiken aber der Allgemeinheit übertragen werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Der Staat sind wir alle. Öffentliche Fördermittel sind das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Über ihre Verwendung darf daher nicht allein hinter verschlossenen Türen zwischen Ministerien, Behörden und Unternehmensleitungen entschieden werden. Die betroffenen Kommunen und ihre Bevölkerung müssen von Beginn an verbindlich und wirksam beteiligt werden.“

Dazu gehöre vor allem auch Transparenz über Höhe und Art der Fördermittel, Empfänger und beteiligte Unternehmen, Förderzweck sowie -gegenstand und erwarteter Nutzen, vereinbarte Arbeitsplatzzahlen, Laufzeit und Bedingungen.

„Um regionale Wertschöpfung zu sichern, muss im Vorfeld auch über Gegenleistungen der Unternehmen und mögliche Rückzahlungs- und Sanktionsregelungen bei z.B. Zweckverfehlung entschieden werden. Vor der Bewilligung müssen auch die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen geprüft werden. Dabei ist auch zu untersuchen, ob die Investitionen ohne Förderung ebenfalls erfolgt wären und ob ein relevantes Risiko von Mitnahmeeffekten besteht.“

Die Transformationsforscherin Maja Göpel spricht gar von einer Zielverwechslung in unserem Wirtschaftssystem: https://sustainable-economy-summit.org/blog/interview-maja-goepel/

Die ÖDP-Trier fordert weiter: „Darüberhinaus muss während der gesamten Förderperiode die Einhaltung der Förderbedingungen regelmäßig und unabhängig überprüft werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind der Öffentlichkeit in verständlicher Form zugänglich zu machen.“


Bei besonders umfangreichen oder für eine Kommune besonders bedeutsamen Förderprojekten müsse es frühzeitige Informations- und Beteiligungsverfahren geben. Die Bevölkerung dürfe nicht erst informiert werden, wenn Förderbescheide bereits erlassen und vertragliche Tatsachen geschaffen worden sind.

„Förderungen dürfen nicht dazu beitragen, dass Kommunen und Staaten sich gegenseitig mit immer höheren öffentlichen Zuschüssen überbieten. Vorrang müssen nachhaltige Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen und ein nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit haben, auch um das Vertrauen in unsere Demokratie nicht noch weiter zu schwächen und damit den Extremisten in die Hände zu spielen.“, warnt die ÖDP, im Einklang mit Prof.Dr.Christoph Butterwegge: https://www.christophbutterwegge.de/index.php

Auch das ifo-Institut warnt regelmäßig davor, Unternehmen mit hohen Summen anzusiedeln, wenn nicht gesichert ist, wie lange sie am Standort bleiben. Als problematisch gelten besonders Förderungen, bei denen unklar bleibt, ob die Investition ohne staatliche Unterstützung ebenfalls erfolgt wäre. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/intel-chipfabrik-magdeburg-100.html

Ebenso werden kommunale Verwaltungen durch die Vielzahl und ausufernde Bürokratie von Förderprogrammen unnötig belastet. Das Deutsche Institut für Urbanistik beschreibt das Förderwesen von Bund und Ländern als teilweise unübersichtlich und fordert eine stärkere Bündelung, Vereinfachung und Wirkungsorientierung der Programme. Das stützt die ÖDP-Forderung nach transparenteren und besser kontrollierbaren Verfahren. https://difu.de/nachrichten/kommunale-haushaltsloecher-und-die-chancen-fuer-einen-neuanfang

„Wir befürworten staatliche Förderung dort, wo sie einem klaren öffentlichen Interesse dient. Dieses öffentliche Interesse muss jedoch nachprüfbar definiert werden und darf nicht allein mit der Ansiedlung eines Unternehmens oder der kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen gleichgesetzt werden. Unser Ziel ist keine Verhinderung wirtschaftlicher Entwicklung, sondern eine verantwortungsvolle Förderpolitik, die öffentliche Mittel schützt, Kommunen stärkt, Unternehmen in die Pflicht nimmt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft berücksichtigt. Es darf seitens der Politik keine Risiko-Entlastung der Unternehmen zulasten der Bürger geben.“ https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/00/programm/programme/Grundsatzprogramm-der-OeDP_2026_Mobile.pdf

Zitat aus dem ÖDP-Grundsatzprogramm: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie ihre ökologischen Grundlagen beachtet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, statt auf maximalen Profit und Überflügeln der Konkurrenz zu setzen.“