Pressemitteilung
ÖDP-Trier stellt die soziale Ausgewogenheit der geplanten Gesundheitsreform in Frage
Was bedeutet die aktuelle Linie der Bundesregierung z.B. für Familien - vor allem in ländlichen Regionen, wie dem Kreis-Trier-Saarburg?
Der Plan der Regierung: Fortführung und Nachjustierung der Krankenhausreform durch mehr Spezialisierung, Zusammenlegung von Standorten, Transformationsfonds und Vorhaltepauschalen mit dem Ziel, höhere Qualität und effizientere Strukturen zu erreichen, bei gleichzeitiger flächendeckender Versorgung.
Aber Effizienz im System kann zu Ineffizienz im Familienalltag werden.
Wenn Kliniken zusammengelegt werden und kleinere Häuser schließen, entsteht, aus Sicht des Ministeriums von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), ein „Leuchtturm“ mit hoher Qualität.
In der Realität bedeutet das aber oft: Längere Fahrzeiten zu z.B. Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen, mehr Zeitaufwand, um Arbeit, Schule, Pflege parallel zu koordinieren – und höhere Kosten.
Gerade Familien mit wenig Geld, ohne Auto, in ländlichen Regionen spüren das zuerst und am stärksten.
Die Digitalisierung (ePA, Telemedizin, eRezepte) soll das System entlasten, aber: Digitalisierung hilft nur, wenn die digitale Infrastruktur stabil läuft. Das ist, gerade in ländlichen Regionen, immer noch nicht der Fall.
Ab 2026/27 sollen Milliarden eingespart werden, u. a. durch Änderungen bei Familienversicherung, stärkere Steuerfinanzierung für Bürgergeld‑Empfänger - um die Krankenkassen zu entlasten.
Schon jetzt wird offen darüber gesprochen, dass auf Versicherte Leistungsanpassungen und Mehrbelastungen zukommen können. Auch für Familien bedeutet das: Mehr Eigenanteile treffen Haushalte mit Kindern und Pflegebedürftigen überproportional. Wenn dringend benötigte Leistungen gestrichen sind, müssen sie privat bezahlt oder durch familiäre Mehrarbeit erbracht werden.
Soziale Gerechtigkeit wird hier fragil: Wer Geld hat, kann Lücken privat schließen. Wer keins hat, kompensiert mit Zeit, Verzicht oder schlechterer Versorgung. Wenn an der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen (klassische Familienversicherung) gedreht wird, kann das Familien mit einem Hauptverdiener deutlich belasten, denn auch nach dem 7.Lebensjahr brauchen Kinder Zeit und Zuwendung von ihren Eltern, und nicht immer lässt sich Erwerbsarbeit oder -einkommen auf beide Elternteile gleichmäßig verteilen.
Politisch wird oft von „Leistungsgerechtigkeit“ gesprochen – praktisch kann das heißen, dass Familienmodelle, in denen Care‑Arbeit geleistet wird, finanziell schlechter gestellt werden.
Eine Reform, die soziale Gerechtigkeit und Familien stärkt, würde wohnortnahe medizinische Grundversorgung, ebenso wie Schulen, als nicht verhandelbare Infrastruktur behandeln und Einsparungen durch kluge Priorisierung und konsequente Bekämpfung von Fehlanreizen organisieren, um so zur Stabilisierung des seit Jahrzehnten überlasteten Systems beizutragen.
Siehe auch diese Studie des Leibniz-Instituts von 2025:
Ebenfalls aufschlussreich ist diese Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom Januar 2026: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/bundeslaender-muessen-investitionsverpflichtungen-erfuellen-finanzierungsluecke-bei-krankenhaeusern-waechst-dramatisch/?utm_source=copilot.com
„Eine wirksame Reform des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,“ so eine Sprecherin der ÖDP-Trier. „Prävention, digitale Transformation und eine verlässliche Finanzierung gelingen nur, wenn wir sie gemeinsam tragen.“
Die ÖDP fordert seit Jahren ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für die Leistung der Menschen, die innerhalb familiärer Strukturen Care-Arbeit leisten. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern wäre dann - und erst dann! -verzichtbar.
„Wir müssen weg von der profitorientierten Gesundheitsfürsorge, hin zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, in das jeder Bürger – auch Beamte und Abgeordnete – gemäß dem Einkommen einzahlt. Nur so können wir wieder Balance schaffen und auch die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern.“