Schwarzfahren ist kein Verbrechen!

Die ÖDP-Trier begrüßt es, dass die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln entkriminalisieren will.

Auch Stimmen aus Parteikreisen der Grünen und Linken und der Rechtswissenschaft fordern, Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

Dies würde weiterhin Sanktionen ermöglichen, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen wie Vorstrafen oder Freiheitsentzug. Befürworter sehen darin eine zeitgemäße, sozial gerechtere und effizientere Lösung.

Die Initiative Freiheitsfonds https://www.freiheitsfonds.de/ setzt sich seit Jahren für Menschen ein, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert wurden.

Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung 2021 bisher mehr als 1.500 Menschen freigekauft und 278 Haftjahre aufgelöst. Fast alle Menschen, die die Kampagne freikauft, sind nach deren Angaben erwerbslos, einige auch wohnungslos. Oft fehlt es auch einfach nur an Reserven, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. So kann ein verspätet ausgezahlter Lohn schon dazu führen, dass man sich den Weg zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten kann. Laut der Initiative Freiheitsfonds landen so etwa 9.000 Menschen aus purer finanzieller Not jedes Jahr im Gefängnis.

„Ein unhaltbarer Zustand!“, auch für die Trierer ÖDP.

Kritiker des Vorstoßes der Bundesministerin warnen hingegen vor möglichen Einnahmeausfällen für Verkehrsbetriebe und einem Verlust der abschreckenden Wirkung. Doch die von den Unionsparteien und dem Verband der Verkehrsunternehmer angeführten Argumente gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – aufgrund der höheren Kosten – sind fragwürdig, denn die Strafverfolgung des Schwarzfahrens ist teuer.

Dem Deutschen Anwaltverein (DAV) zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.

„Der Schaden für die Allgemeinheit ist immens, der soziale Nutzen der Strafbarkeit dagegen zweifelhaft.“ 

Laut Deutschlandfunk sprechen sich immer mehr Soziologen, Richterverbände und Gefängnisverwaltungen für Straffreiheit aus. https://www.deutschlandfunk.de/schwarzfahren-straftat-gefaengnis-100.html

Trotzdem kommt von den Unionsparteien Widerstand gegen die geplante Entkriminalisierung, so dass derzeit unklar ist, ob und wann die Haftstrafen, die ausschließlich sozial Benachteiligte treffen, tatsächlich abgeschafft werden.

Daher fordert Andreas Matt, Vorsitzender der ÖDP-Trier, die Stadt Trier auf, dem Beispiel anderer Städte wie Düsseldorf, Frankfurt, Bremen oder Potsdam zu folgen, bei Verstößen auf Anzeigen zu verzichten und lediglich das erhöhte Beförderungsgeld von meist 60€ zu verlangen.

„Dies wäre ein Akt der Menschenwürde und gleichzeitig sozial-ökonomisch sinnvoll. Die Staatskasse würde weniger belastet und Ressourcen der Justiz geschont.“

Auszug aus dem ÖDP-Grundsatzprogramm „Soziale Gerechtigkeit“

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/soziale-gerechtigkeit

„Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen („Ich“) und die Interessen der Gemeinschaft („Wir“), die zueinander in Spannung stehen, gleichermaßen berücksichtigt werden.“